AGB

Allgemeine Webshop-Geschäftsbedingungen von Christian Lemiesz, Projekt “Bauen-und.Gesundheit.de”

 

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen mir und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über meinen Internetshop http://Cooking-Art.shop sowie http://CookingArt.shop .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Projekt “Bauen-und.Gesundheit.de”
Christian Lemiesz
Holistischer Service in Baubiologie, Architektur & Gesundheit
Kaiserswertther Str. 43
D-40878 Ratingen

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen in meinem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot meinerseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren und Dienstleitungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware bzw. Dienstleistung gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in meinem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in meinem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware bzw. Dienstleistung

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“

5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Ich bestätige den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehme ich Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über meinen Internetshop : Ich sende Ihnen die Bestelldaten und meine AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.Bauen-und-Gesundheit.de/AGB einsehen.

Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer idH von derzeit 19% und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Verpackungs- und Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Banküberweisung oder PayPal

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

 

§4 Lieferung

(1) Sofern ich dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von mir angebotenen Artikel nach 8-12 Tagen optional lieferbar..
Die optionale Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen.
Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

§6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

 

§7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

Stand der AGB Okt.2019

Die zuvorgeannte AGB sind von der der Domain AGB.de zur Verfügung gestellt worden und inhaltlich modifiziert und dem webshop angepasst worden.

Ur-Quelle und (c):

https://www.agb.de/nutzungsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Christian Lemiesz

Holistischer Service in Baubiologie, Architektur & Gesundheit

 

I. Allgemeiner Teil

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt), gelten für alle von ‘Christian Lemiesz – Holistischer Service in Baubiologie, Architektur & Gesundheit’ getätigten Projekte: ‘Baubiologie-Architektur.de’, ‘Bauen-und-Gesundheit.de’, ‘Gesunde.Immobilien’, ‘Non-Toxic-Buildings.com’, ‘All-in-One.Coach’, ‘Cooking-Art.shop’, ‘CookingArt.shop’ – (im folgenden nur CL (‘Christian Lemiesz’) genannt zu erbringenden Leistungen und Lieferungen, insbesondere für Angebote, Honorarvereinbarungen und Aufträge.
1.2 Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Von diesen AGB abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Auftraggebers (im folgenden nur AG genannt) sind für den CL unverbindlich, auch wenn der CL nicht widerspricht.
1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle zukünftigen Angebote, Honorarvereinbarungen , Aufträge, Leistungen und Nebenleistungen.
1.4 Änderungen dieser AGB werden bei laufenden Geschäftsbeziehungen dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten von ihm als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem CL schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der AG bei Bekanntgabe gesondert hingewiesen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des vom CL abgegebenen Angebots bzw. Honorarvereinbarungen durch den AG zustande.
2.2 An das Angebot hält sich CL 14 Tage ab Datum des Angebots gebunden,
2.3 Der Vertragsschluss sowie seine Änderungen, Ergänzungen und Nachträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie von CL schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.
2.4 In Notfällen kann der Vertragsabschluss auch durch schlüssiges Verhalten des CL zustande kommen. Ein Notfall liegt z. B. bei Gefahr im Verzug und immer dann vor, wenn zur Vermeidung von erheblichen Sach- oder Personenschäden des AG aus zeitlichen Gründen ein schriftlicher Vertrag nicht geschlossen oder ein schriftliches Angebot von CL nicht abgegeben werden kann. CL ist berechtigt, in diesen Fällen einen Vorschuss in folgender Höhe zu verlangen:
a) bei einfachen Untersuchungen ohne Messgeräte in Höhe von mindestens 300,00 EUR.
b) bei umfangreichen Untersuchungen (z. B. in zeitlicher Hinsicht bzw. wenn die Notwendigkeit besteht, zur ordnungsgemäßen Ausführung spezielle Technik einzusetzen) in Höhe von mindestens 600,00 EUR.
c) bei Untersuchungen in Verbindung mit Probennahmen unterschiedlichster Art in Höhe von mindestens 1.200,00 EUR.

Dieser Vorschuss ist sofort fällig und nach Möglichkeit in bar zu entrichten. Er wird nach Abschluss der vom CL zu erbringenden Leistungen mit dem endgültigen Rechnungsbetrag verrechnet.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der AG darf CL keine Weisungen erteilen, die das Ergebnis der von CL zu erbringenden Leistungen verfälschen können.
3.2 Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beauftragten Leistungen durch CL am vereinbarten Ort ordnungsgemäß und wie vertraglich vereinbart ausgeführt werden können. Er hat insbesondere den ungehinderten Zugang zu allen Orten und Räumlichkeiten zu ermöglichen.
3.3 Sind Leistungen des CL an Orten oder Räumlichkeiten Dritter auszuführen, so wird vermutet, dass hierfür dem AG von dem Dritten die vorherige Zustimmung erteilt worden ist. Liegt diese nicht vor und wird sie auch nachträglich nicht erteilt, so stellt der AG CL von den hieraus entstandenen Schadensersatzansprüchen des Dritten frei; eigene Schadensersatzansprüche des AG wegen Fehlens der Zustimmung sind ausgeschlossen.
3.4 Der AG hat CL alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig (mindestens 3 Tage vor dem Ortstermin) zu erteilen bzw. zur Verfügung zu stellen.
3.5 Sofern in den Fällen der Ziffer 5.7 erforderlich, hat der AG dem CL auf dessen Verlangen eine gesonderte, schriftliche Vollmacht zu erteilen. Erteilt der AG diese Vollmacht nicht, und ist es dem CL dennoch möglich, die geschuldete Leistung zu erbringen, so ist CL berechtigt, dem AG die dadurch entstandenen Mehrkosten und den zeitlichen Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen. Führt das Fehlen der Vollmacht dazu, dass CL seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommen bzw. die vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen nicht oder nicht vollständig ausführen kann, so wird CL von seiner Pflicht zur Leistung frei. Der AG ist verpflichtet, dem CL den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen; Schadensersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen.
3.6 Im übrigen trägt der AG die Mehrkosten einer durch ihn verursachten Unterbrechung oder Verzögerung der dem CL obliegenden Arbeiten. CL wird den AG auf die Mehrkosten hinweisen, sofern und so bald die Unterbrechung oder Verzögerung absehbar ist.
3.7 Überschreitet die von dem AG verursachte Unterbrechung die Dauer von 2 Monaten, kann der Vertrag von CL fristlos gekündigt werden; CL ist dann berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was es

infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Eventuell bereits zu viel erbrachte Gegenleistungen sind dem AG zurückzuzahlen.

4. Pflichten des CL

4.1 CL ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass durch Krankheit, Urlaub und sonstige Ausfälle seiner Mitarbeiter die Erfüllung seiner Leistungen nicht beeinträchtigt wird.
4.2 Ist CL nicht in der Lage, seine Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig zu erfüllen, so hat es dies dem AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Leistungsumfang / Ausführung der Leistungen

5.1 Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag. Die vereinbarten Leistungen werden nach den technischen und organisatorischen Gegebenheiten und Erfordernissen an dem vom AG bestimmten Ort durchgeführt. Schriftstücke wie Protokolle, Berichte, gutachterliche Stellungnahmen, Gutachten sowie Auswertungen werden in dem Büro des CL erstellt.
5.2 Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch CL verbindlich.
5.3 Die Einhaltung dieser Termine und Fristen setzt voraus, dass sämtliche vom AG beizubringenden Unterlagen und fällige Zahlungen eingegangen sind und der AG insbesondere seine nach Ziffer 3.1 bis 3.7 obliegenden Pflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Termine und Fristen verlängern sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind.
5.4 CL ist berechtigt, seine Leistungen auch durch Dritte (insbesondere Sachverständige) ausführen zu lassen, soweit es für seine vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen notwendig oder zweckmäßig ist. Sofern dem AG hierdurch weitere als die vertraglich vereinbarten Kosten entstehen, bedarf die von dem Dritten auszuführende Leistung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Einer solchen schriftlichen Einwilligung bedarf es auch, wenn nach Vertragsschluss zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung unvorhergesehene Zusatzuntersuchungen notwendig werden und dem AG dadurch weitere als die vertraglich vereinbarten Kosten entstehen.
5.5 Der AG darf eine Zustimmung nach Ziffer 5.4 nur aus wichtigem Grund verweigern. Liegt ein wichtiger Grund nicht vor, sind hierauf beruhende Schadensersatzansprüche des AG, insbesondere wegen mangelhaft erbrachter Leistung, ausgeschlossen.
5.6 Sind zur vertragsgemäßen Leistungserbringung weitere notwendige Reisen und Besichtigungen, Nachforschungen und Erkundigungen oder weitere übliche Untersuchungen bzw. Versuche erforderlich, hat diese CL dem AG vorher rechtzeitig anzuzeigen und auf eine zusätzliche Vergütungspflicht hinzuweisen. Das gleiche gilt für die Erstattung von Auslagen (z. B. Reisekosten, Hotelkosten u.ä.).
5.7 CL ist berechtigt und wird von dem AG bevollmächtigt, für die vertragsgemäße Durchführung des Auftrags bzw. Ausführung der vereinbarten Leistungen bei Beteiligten, Behörden und Dritten die notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen.
5.8 Ist CL an der rechtzeitigen Durchführung seiner Leistungen und Lieferungen durch höhere Gewalt, wie z. B. ungünstige Witterungsverhältnisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Leistungs- und Lieferzeit auch bei verbindlich vereinbarten Terminen um die Dauer der Behinderung.
5.9 Überschreitet die durch höhere Gewalt verursachte Behinderung die Dauer von 2 Monaten, kann der Vertrag von jeder Partei fristlos gekündigt werden.

6. Preise, Stundensatz, Tagessatz, Honorare und Kosten

6.1 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
6.2 CL behält sich das Recht vor, bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss (z. B. Materialpreis-Steigerungen oder erhöhte Lieferkosten Dritter) die Preise angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung um mehr als 10 % der kalkulierten Preise wird CL dem AG mitteilen. Der AG ist dann berechtigt, durch schriftliche Erklärung innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der Mitteilung den Vertrag zu kündigen. CL ist berechtigt, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen abzurechnen. Maßgeblich hierfür sind die ursprünglich vereinbarten Preise. Ausnahme sind hier Laborkosten, die durch Leistungen Dritter entstehen und sich zwischen Angebot und Untersuchung vor Ort unterscheiden können.
6.3 Preise und Kosten eines Angebots sind Schätzung, die auf der Basis der von dem AG an CL mitgeteilten Inhalten, von der tatsächlich vor Ort und im Büro angefallenen Arbeit bzw. Leistung abweichen können. Der derzeitige Stundensatz bei einer Zeitstunde aller 3 Berufe (Architekt, Baubiologe und Bausachverständiger) ist gleich und liegt derzeit bei 95,00 Euro Netto pro Stunde zzgl. der derzeit gültigen Umsatzsteuer. Kostenabrechnungen werden grundsätzlich nur aufgrund der tatsächlich angefallenen Leistung:
6.4 a) Bei Zeiteinsätzen zu den aktuellen Stundensätzen und angefallenem Kostenaufwand abgerechnet: Zeit-Mindestberechnungen sind dabei 60 Minuten und entsprechen 95,00 Euro Netto; darüber hinaus gehender Zeitaufwand wird in Minutenschritten mit 1,685 EUR Netto/Minute berechnet. Ein Anspruch auf Zeit- oder Kostenausgleich bei Unterschreitung besteht nicht.
6.5 b) Bei Tageseinsätzen zu den aktuellen Tagessätzen und anfallendem Kostenaufwand abgerechnet: Zeit-Mindestberechnungen sind sind dabei 8 Zeitstunden pro Tag und entsprechen 760 Euro Netto/Tag; ab 8 Zeitstunden wird in 1 Stundenschritten á 60 Minuten mit 95,00 Euro Netto/Stunde berechnet. Ein Anspruch auf Zeit- oder Kostenausgleich bei Unterschreitung besteht nicht.
6.6 Fahrtkosten zwischen Büro und Ortstermin werden nach einem distanzabhängigen Pauschalsystem abgerechnet.
6.7 Alle Transfer- (Flug, Schiff, Bahn, KFZ) und Hotelkosten (damit verbunden auch Kosten einer guten Standard-Verpflegung) bei Auslandseinsätzen gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Diese werden durch Ihn, in Absprache mit CL, organisiert und im Voraus gegen Nachweis bezahlt. Sonderabsprachen bedürfen der Schriftform (z.B. Alternative als Angabe im Angebot).
6.8 Bei Rabatt-/Sonder/-aktionen gelten die in der Aktion ausgeschriebenen Preise pro angefangenem Zeitabschnitt und Konditionen.

6.9 Die nicht vereinbarte Inanspruchnahme von zusätzlicher Beratungsleistung in Form von Beantwortung von Telefonanrufen oder eMails u.a. werden nach Zeitaufwand in Minutenschritten mit 1,685 EUR Netto/Minute berechnet. Ein Anspruch auf Zeit- oder Kostenausgleich bei Unterschreitung besteht nicht.

7. Vorschuss, Zahlungsbedingungen

7.1 CL ist berechtigt, auch dann für die vom AG beauftragten Leistungen einen Vorschuss zu verlangen, wenn kein Notfall gemäß Ziffer 2.4 vorliegt. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der vereinbarten Frist gezahlt, kann die weitere Bearbeitung des Auftrages verweigert werden und CL ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der AG hieraus Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Schadensersatzansprüche des CL bleiben hiervon unberührt.
7.2 CL ist berechtigt, bei Angeboten mit Probenahmen (In Anspruchsnahme von Laborleistungen Dritter), die geschätzten Laborkosten als Vorkasse in Brutto zu erheben und diese mit den tatsächlichen Laborkosten nach Vorlage der Laborrechnung mit der Folge- bzw. Abschlussrechnung zu verrechnen. Hieraus können sich Guthaben oder auch Zuzahlungen ergeben.
7.3 Alle Zahlungen des AG sind ohne jeden Abzug nach Zugang der Rechnung fällig. Dies gilt auch für angeforderte Vorschüsse, Teilabrechnungen oder Abschlagsrechnungen.
7.4 Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn CL innerhalb der angegebenen Frist von 7 Tage nach Rechnungsstellung über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl des CL auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
7.5 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des AG ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. CL ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – insbesondere durch eine Bürgschaft – abzuwenden.
7.6 Kommt der AG mit einer ihm obliegenden Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des CL – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen, soweit CL nicht einen höheren Schaden nachweist. CL ist insbesondere berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
7.7 Tritt ein Zahlungsverzug durch den AG ab dem 8. Tag ein, so erhebt CL lt. Abs (1) § 288 BGB für Verbrauchergeschäfte 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz und lt. Abs. (2) §288 BGB für Handelsgeschäfte 9% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz.
7.8 Stellt der AG seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung CL sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des AG. CL ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

8. Gewährleistung und Verjährung

8.1 Gewährleistungsansprüche sind vom AG unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen.
8.2 Die Verjährung von Ansprüchen richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie beträgt für durch die Verwendung einer Sache des CL verursachte Mängel an Bauwerken 5 Jahre, für Mängel an Werken, die in einem anderen Erfolg als dem der Herstellung oder Veränderung einer Sache bestehen 3 Jahre und für alle sonstigen Mängel 1 Jahr. Die Frist von einem Jahr gilt insbesondere für offensichtliche Mängel.
8.3 Bei Arbeiten an beweglichen Sachen sowie Planungs- und Überwachungsarbeiten beträgt die Verjährung ein Jahr ab Abnahme der Werkleistung. Ist der AG Unternehmer, gilt für ihn auch für Mängelansprüche, vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel beruhen sowie das Recht, Nachbesserung zu verlangen eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung.
8.4 Ziffer 8.3 gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie in den in Ziffer 11.2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Abtretung

9.1 Der AG ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des CL berechtigt, aus dem Vertragsverhältnis resultierende Ansprüche an Dritte
abzutreten.

10. Kündigung

10.1 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund, gegebenenfalls auch ohne
Einhalten einer Kündigungsfrist, kündigen.
10.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
a) bei Zahlungsverzug des AG um mehr als 30 Tage
b) wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr im Vertrag übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.
10.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10.4 Liegt der wichtige Grund in der Person des AG, so behält CL im Fall der Kündigung die volle, vertraglich vereinbarte Vergütung
vor, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was es infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder
durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Höhe der nach der Kündigung
noch ausstehenden Vergütung beträgt 50 % der veranschlagten Kosten zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, soweit der AG nicht
nachweist, dass dem CL ein Schaden nicht, oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

11. Haftung

11.1 Die Haftung des CL richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Etwaige von CL verursachte Schäden hat CL dem
AG unverzüglich mitzuteilen.
11.2 Die Haftung für Personenschäden ist auf 1.500.000,- EUR je Schadensereignis beschränkt.
11.3 Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist auf 250.000,- EUR je Schadensereignis beschränkt.
11.4 Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
11.5 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 11.2 und 11.3 und der Haftungsausschluss nach Ziffer 11.4 gelten nicht bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.6 CL haftet für seine Erfüllungsgehilfen nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln.
11.7 Kooperationspartner arbeiten auf Grundlage eigener AGB sowie Haftung und Gewährleistung.

12. Geheimhaltung

12.1 Alle vom AG dem CL mündlich oder schriftlich gemachten Angaben (z. B. Grundstücksdaten, Sanierungsinhalte oder andere dem CL
mitgeteilte Maße) oder überlassenen Unterlagen, die CL im Rahmen der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung übergeben oder
bekannt geworden sind, sind geheim zu halten. Dies umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des
Vertrages hinaus.
12.2 Die Geheimhaltungspflicht des CL gilt nicht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen bzw. gegenüber Dritten (insbesondere
Sachverständigen), die in Erfüllung der vertraglichen Pflichten des CL tätig werden. Gleiches gilt, wenn CL gesetzlich zur
Weitergabe verpflichtet ist oder die Informationen vom AG veröffentlicht worden sind oder der AG CL ausdrücklich und schriftlich
von der Geheimhaltungspflicht entbunden hat.
12.3 Die Geheimhaltungspflicht betrifft nicht die von CL selbst ermittelten Untersuchungsergebnisse. Unter Beachtung der Datenschutz-
rechtlichen Bestimmungen darf CL diese Ergebnisse und die jeweils zugrunde liegenden Messwerte für wissenschaftliche Zwecke
nutzen, publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung unterziehen.
12.4 Inhalte dürfen insbesondere für Angebote und Ausschreibungen nicht ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung Dritten
zugänglich gemacht werden.

13. Urheberrecht

13.1 CL steht an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie schutzfähig sind, das alleinige Urheberrecht zu. Der AG darf die ihm
im Rahmen des Vertrages überlassenen Unterlagen und Dokumente, insbesondere die von CL erstellten Gutachten, Berichte,
Protokolle, die ermittelten Analyseergebnisse inklusive aller Aufstellungen, Berechnungen, Skizzen, Fotomontagen, Bilder/Fotos und
sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.
13.2 Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonst andere als die vertraglich vereinbarte Nutzung der von CL erstellten
Schriftstücke wie z.B. Protokolle, Berichte, Gutachten, Stellungnahmen oder sonstige erbrachten Leistungen, ist dem AG nur mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung, und danach nur unter namentlicher Nennung des CL als Urheber gestattet.
13.3 AGBs und Erklärung Dritter wie z.B. von CL beauftragte Labore und deren erbrachte Leistungen etc. sind, sofern diese von den
Inhalten dieser AGB abweichen, ebenfalls bindend für den AN.
13.4 Solange das Schriftstück nicht vollständig vom AG bezahlt ist, darf es nicht verwendet werden.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Ist der AG Unternehmer, so ist Ratingen ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der AG im Zeitpunkt der
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. CL ist jedoch
berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgebliche Sprache ist deutsch.

 

40878 Ratingen, 04.10.2019

 

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